AGB

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma teknihall Elektronik GmbH für Warenlieferungen, die Ausführung von Reparaturarbeiten und für

Kostenvoranschläge

1. Geltungsbereich
Leistungen der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH (Verkäufer bzw. Auftragnehmer) werden unter ausschließlicher Geltung der nachfolgenden Vertragsbedingungen, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, erbracht. Abweichende Vereinbarungen und Zusicherungen bedürfen der Schriftform. Soweit der Kunde (Käufer bzw. Auftraggeber) eigene, von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH abweichende, Geschäftsverbindungen verwendet, gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH als vereinbart.
Nachfolgende Vertragsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Fernabsatzverträge mit Endkunden (Verbraucher) beziehen, gelten nur, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 1 Fernabsatzgesetz abgeschlossen wird.

2. Vertragsabschluss
Die Produktangebote der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH im Internet, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sowie sonstigen Medien sind unverbindlich. Der Vertrag kommt beim Warenverkauf durch die Lieferung der Ware oder die ausdrückliche
Angebotsbestätigung der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH nach Eingang der Warenbestellung des Kunden zustande. Der Kunde ist an sein Bestellangebot 2 Wochen lang ab Eingang bei der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH

gebunden. Zur Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Angebotsbestätigung oder die Übergabe der bestellten Waren an das Lieferunternehmen ausreichend. Bei Reparaturaufträgen kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde den Kostenvoranschlag (Angebot) der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH schriftlich, vor Ort im Service Center, per Post, per Telefax oder per E-Mail bestätigt.

3. Preisangaben / Vergütung / Kostenvoranschlag
3.1
Für Warenlieferungen gelten die angegebenen Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erforderliche Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden gesondert berechnet.

3.2 Steht bei der Durchführung von Reparaturaufträgen fest, dass es sich nicht um eine Reparatur nach den jeweils gültigen Garantiebestimmungen des Herstellers handelt, wird auf Verlangen des Auftraggebers der Auftragnehmer einen Kostenvoranschlag erstellen. Der Auftragnehmer vermerkt dabei im Auftragsschein die Preise, die bei der Durchführung des Auftrages voraussichtlich berechnet werden.
Reparaturaufträge und Kostenvoranschläge werden ausschließlich auf der Grundlage von Reparaturpauschalen durchgeführt. Es sind die im Kostenvoranschlag angegebenen Reparaturpauschalen nebst eventuell erforderlichem Ersatzteil- bzw. Zubehörbedarf zu zahlen. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Eventuell erforderliche Versandkosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Preisangaben im Kostenvoranschlag können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Reparaturkostenpauschalen

des beim Auftragnehmer ausliegenden Preistableaus erfolgen. Für den Fall des Ausschlusses einer Reparaturfähigkeit des defekten Gerätes sieht der Auftraggeber von der Geltendmachung der vereinbarten Vergütung für den Kostenvoranschlag (max. € 15,00) ab, sofern der Auftraggeber das defekte
Gerät kostenfrei durch den Auftragnehmer entsorgen lässt.


3.3 Im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur / Komponententausch werden die Geräte einem automatischen Testprozess unterzogen. Innerhalb dieses Testprozesses kann es erforderlich werden, die Originalwerkseinstellung wieder herzustellen. Dies kann zur Löschung sämtlicher Geräteeinstellungen und
Speicherinhalte (bspw. individualisierte Telefonbucheinträge bei Mobiltelefonen) führen. Für die Datensicherung ist der Auftraggeber / Endverbraucher verantwortlich.

4. Informationspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben und Änderungen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung unverzüglich der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH anzuzeigen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebenen Anschriften, Telefaxanschlüsse und E-Mail-Konten ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar sind. Werden die erforderlichen Daten vom Kunden nicht, unvollständig oder falsch angegeben, ist die Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftform ist durch Absenden einer E-Mail ohne Signatur gewahrt. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn Postzustellungen an den Kunden zurückkommen, eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal zurückkommt, der Telefaxanschluss des Kunden nach dreimaligen Versuch nicht erreicht werden kann, die Annahme der bestellten Waren unter der angegebenen Anschrift verweigert wird oder dieLeistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. Unterfällt das Vertragsverhältnis dem Fernabsatzgesetz (Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmer und Endverbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln), erhält der Käufer /
Auftraggeber die allgemeinen Kundeninformationen per Post, Telefax oder E-Mail vor vollständiger Erfüllung des Vertrages, bei Waren spätestens bei Auslieferung. Der Endkunde (Verbraucher) verpflichtet sich, TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH unverzüglich zu informieren, wenn die Kundeninformation ihn nicht erreicht hat.

5. Widerrufsrecht
Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht bei Verträgen nach dem Fernabsatzgesetz zu. Endkunden (Verbraucher) können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen. Ein Rückgaberecht im Sinne § 361 b BGB wird nicht vereinbart. Die Widerrufsfrist beginnt bei Warenlieferungen mit dem Empfang der gelieferten Ware und bei Reparaturaufträgen mit Tag des Vertragsschlusses. Die Widerrufsfrist beginnt erst, wenn der Kunde die Kundeninformationen per Post, Telefax oder E-Mail erhalten hat. Andernfalls erlischt das Widerrufsrecht bei Warenlieferung innerhalb von 4 Monaten nach Empfang der Ware durch den Kunden und bei Reparaturaufträgen innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss endgültig.
Wird bei Reparaturaufträgen mit Einverständnis des Kunden die Reparatur vor Ablauf der Widerrufsfrist durchgeführt, so erlischt das Recht, den Vertrag zu widerrufen mit dem Beginn der Reparaturdurchführung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ausreichend. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH zu erklären. Er kann per Post, per Telefax, per E-Mail (ohne qualifizierte elektronische Signatur), mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers, oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Befindet sich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückgesandte Ware nicht in einwandfreiem und wiederverkaufsfähigen Zustand, ist der Käufer zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er die Verschlechterung der Sache, deren Untergang oder anderweitige Herausgabeunmöglichkeit vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten hat. Bei fristgemäßem Widerruf ist der Kunde an die, auf den Abschluss eines Vertrages mit der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung nicht bei Verträgen:
a. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
b. Im Falle des Erwerbs von Softwareprodukten, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Wird der Vertrag widerrufen, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert € 40,– nicht überschreitet, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Waren entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht durch Rücksendung erklärt wurde.

 6. Lieferbestimmungen
Bestellte Waren werden durch den Verkäufer umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Warenbestellung an ein seitens des Verkäufers beauftragtes Lieferunternehmen übergeben. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Verkäufer seine Leistungspflicht erfüllt und die Gefahr geht auf den Käufer über. Reparaturaufträge von Endkunden (Verbrauchern) werden unverzüglich nach Eingang des Reparaturauftrages durchgeführt; bei Aufträgen unter Zugrundelegung des Fernabsatzgesetzes, wenn der Kunde mit der Durchführung vor Ablauf der Widerrufsfrist einverstanden ist. Andernfalls ist TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH berechtigt, die Reparatur erst nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist von 2 Wochen ab Vertragsschluss durchzuführen. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung behält sich TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH vor, eine in Preis und Qualität gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist eine gleichwertige Leistung ebenfalls nicht verfügbar, kann TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH vom Vertrag zurücktreten und braucht die vereinbarte Leistung nicht zu bringen. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH, den Kunden unverzüglich zu informieren und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück zu erstatten.

7. Zahlung / Zahlungsverzug
Kaufpreisforderungen sind bei Warenübergabe in bar ohne Abzug fällig; im Falle
von Warenlieferungen auf Grund von Bestellungen gegen Rechnung zur Zahlung fällig binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Werklohnforderungen aus Reparaturleistungen sind bei Abnahme des Reparaturgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Von der grundsätzlich bestehenden Barzahlungspflicht abweichende Vereinbarung zu Zahlungsmöglichkeiten werden bei Vertragsschluss getroffen.
Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Vor Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kann der Kunde durch Mahnung in Verzug gesetzt werden, wenn die Zahlung fällig ist.class=“autostyle4″>Bei Verzug werden mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % (Endverbraucher) bzw. 8% (Gewerbetreibende) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben. Die Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH behält sich vor, gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bestellte Ware bleibt unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist bis zum vollständigen Ausgleich der Kaufpreiszahlung Eigentum der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH.

9. Sachmangelhaftung
Die Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen unter Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen. Von den gesetzlichen Sachmangelhaftungsbestimmungen abweichende Garantiezusagen werden nicht gegeben.
9.1 Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstands. Gelieferte Ware ist unverzüglich auf offenkundige Mängel zu untersuchen. Auf Verlangen ist die Ware durch den Käufer unfrei der Verkäuferin zur Überprüfung und gegebenenfalls Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu übersenden.
Die Sachmangelhaftungsfrist für Verschleißteile wie Akkus beträgt wegen erhöhter Abnutzung 6 Monate ab Übergabe. Davon abweichend 2 Jahre, wenn der Käufer beweist, dass ein Defekt bereits zum Übergabezeitpunkt vorlag.
9.2 Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln aus durchgeführten Reparaturaufträgen verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme des Reparaturgegenstands.
9.3 Die Abwicklung von kostenfreien Garantiereparaturen erfolgt unter Zugrundelegung der Service- und Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Sachmangelhaftungsansprüche nach erfolgter Garantiereparatur über den ursprünglichen Garantiezeitraum hinaus bestehen nicht.
9.4 Die gesetzliche Sachmangelhaftung für Warenlieferungen aus Kaufverträgen bzw. Dienstleistungen aus Werkverträgen ist ausgeschlossen, soweit Defekte oder Beschädigungen auf unsachgemäßer Handhabung, Sturz, Flüssigkeitseintritt oder unautorisiertem Fremdeingriff beruhen

10. Haftung
Die Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit der Mitarbeiter, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bei Kauf- und Werkverträgen. Die Beschreibungen der Waren und Dienstleistungen der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH im Internet, in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen und Preislisten sowie sonstigen Medien sind keine zugesicherten Eigenschaften. Die Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH sichert auch im Übrigen keine Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu.

11. Datenschutz
Die vom Kunden angegebenen Daten werden zur elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Abrechnung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Eine weitergehende Verwendung der Kundendaten erfolgt nur zu Zwecken, in die der Kunde vorab schriftlich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Daten und den Umfang seiner Einwilligung einsehen, ändern oder widerrufen.

12. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz. Der Firmensitz der Firma TEKNIHALL ELEKTRONIK GMBH ist 64839 Münster. Bei Vertragsabschlüssen mit Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen des öffentlichen Rechts, gilt der jeweilige Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.